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| BFH, 13.05.1998 - II S 2/98 |
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- BFH, 01.07.1987 - II S 4/87
Rechtliche Beurteilung eines Prozeßkostenhilfeantrags
Auszug aus BFH, 13.05.1998 - II S 2/98
Das von ihm beabsichtigte Rechtsmittel gegen das Urteil der Vorinstanz kann daher nur dann Aussicht auf Erfolg i.S. des § 142 Abs. 1 FGO i.V.m. § 114 ZPO haben, wenn zum einen dem Antragsteller wegen unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist, die mit Ablauf des 10. Februar 1998 endete, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juli 1987 II S 4/87, BFH/NV 1988, 262) und zum anderen Gründe für eine Zulassung der Revision i.S. des § 115 Abs. 2 FGO dargetan werden.
- BFH, 08.10.1999 - I S 2/99
Prozeßkostenhilfe - Schätzungsbescheid - Bestandskraft - Restitutionsklage - …
Jedenfalls ergibt sich weder aus dem Vorbringen des Antragstellers, noch aus der Vorentscheidung, noch aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung, daß die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgversprechend sein könnte (…vgl. BFH-Beschluß vom 19. Februar 1997 XI S 1/97, BFH/NV 1997, 703; ähnlich BFH-Beschluß vom 13. Mai 1998 II S 2/98, BFH/NV 1998, 1517).